CSU-Parteitag: Söder wirbt für Aigner als Bundespräsidentin

Söder wirbt beim CSU-Parteitag für Aigner

CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss seiner Parteitagsrede erneut für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin geworben. Die Entscheidung werde zwar „woanders gefällt“, sagte Söder, bezeichnete Aigner aber als „tolle Sache“.

Aigner erhält starken Applaus

Die Delegierten quittierten Söders Vorstoß mit frenetischem Applaus. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand auf und winkte den Delegierten zu.

Söder kündigte an, seine Unterstützung am Samstag erneut zu äußern, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag zu Gast ist. In der CSU wird Aigner seit Längerem als mögliche Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehandelt.

CDU hält eigene Entscheidung offen

Die CDU-Führung hat sich bislang nicht auf Aigner festgelegt. Aus Parteikreisen hieß es kurz vor dem Parteitag, die CDU habe den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus den eigenen Reihen zu nominieren.

Merz hat sich zu der Frage bislang nicht öffentlich geäußert. Söder hatte Aigner bereits Ende April erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht.

Aufruf zum Kampf gegen Extremisten

In seiner rund 70-minütigen Rede rief Söder die Union und die Parteien der Mitte zu einem gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts auf. Die Union müsse wieder stärkste politische Kraft in Deutschland werden und die Koalition müsse trotz Streit zusammenhalten.

Mit Blick auf AfD-Erfolge und mögliche Regierungsbildungen in Berlin und Sachsen-Anhalt warnte Söder vor einer Gefährdung der Volksparteien. Er rief SPD und Grüne im Bund dazu auf, eine von der Linken geführte Koalition in Berlin zu stoppen.

Forderung nach Extremistenklausel

Söder drohte Berlin und Sachsen-Anhalt erneut mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls dort Regierungen unter Beteiligung oder Führung extremistischer Parteien zustande kommen sollten. „Keine Kohle für Extremisten“, lautete seine Losung.

Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen will sich Söder nach eigenen Worten für eine „Extremistenklausel“ einsetzen. Auch Geldmittel für Berlin aus dem Hauptstadtvertrag stellte er infrage.

Absage an AfD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder erneut ab. Die Partei sei keine normale demokratische Partei, dennoch müsse sich die Union ihr mit Argumenten und demokratischen Mitteln entgegenstellen.

An die AfD-Spitze appellierte Söder, Rechtsextreme und identitäre Verbindungen aus der Partei zu entfernen. Zugleich forderte er die schwarz-rote Koalition auf, Reformen umzusetzen und nicht nur aus Angst vor Neuwahlen zusammenzubleiben.

Koalitionsfrage in Bayern bleibt offen

Mit Blick auf die nächste bayerische Landtagswahl in zwei Jahren vermied Söder eine feste Koalitionsaussage zugunsten der Freien Wähler. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sei denkbar, aber keinesfalls gesetzt.

Söders Rede verbindet zwei Themen, die in der Union derzeit eng miteinander verknüpft sind: die Suche nach einem gemeinsamen Kurs gegen die AfD und die Frage, wer Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten nachfolgen soll. Mit Ilse Aigner bringt der CSU-Chef eine erfahrene CSU-Politikerin ins Gespräch, obwohl die CDU ihren Anspruch auf eine eigene Personalentscheidung aufrechterhält.

Die Unterstützung für Aigner ist damit zunächst ein politisches Signal aus Bayern und keine abgeschlossene Kandidatur. Entscheidend wird sein, ob CDU und CSU bei der Nachfolgefrage eine gemeinsame Linie finden. Dass Aigner beim Parteitag anwesend war und auf Söders Worte reagierte, verleiht der öffentlichen Werbung zusätzliche Wirkung.

Streit um Länderfinanzausgleich

Die von Söder geforderte Extremistenklausel zielt auf die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Sie würde die Frage aufwerfen, ob politische Mehrheiten in einem Land Folgen für Mittel aus dem Länderfinanzausgleich oder für den Hauptstadtvertrag haben dürfen. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch bewertete die Forderung in einem aktuellen Medienbeitrag als juristisch nicht umsetzbar, zugleich aber als politisch anschlussfähig.

Für die Bundespolitik erhöht Söders Vorstoß den Druck auf die schwarz-rote Koalition, Geschlossenheit und sichtbare Erfolge zu zeigen. Zugleich grenzt sich der CSU-Chef von einem AfD-Verbotsverfahren ab und setzt auf eine inhaltliche und demokratische Auseinandersetzung. Die Debatte über Aigner und der Kampf gegen Extremismus bleiben damit vorerst miteinander verbunden, aber politisch getrennte Entscheidungen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Neue Bundespräsidentin? CSU drängt auf Aigner-Nominierung“ (23.10.2026)

Der Beitrag bestätigt, dass Aigner als mögliche Kandidatin im Mittelpunkt steht, und ordnet die Unterstützung der CSU ein. Anders als die dpa-Meldung konzentriert er sich auf die Nachfolge im Bundespräsidentenamt; Söders gesamte Parteitagsrede steht weniger im Vordergrund.

NDR: „CSU-Parteitag: ‚Extremismusklausel ist ein klassischer Söder‘“ (23.10.2026)

Der NDR-Bericht stellt die Extremismusklausel in den Mittelpunkt und gibt die Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wieder, rechtlich sei der Vorstoß nicht umsetzbar. Damit setzt er einen anderen Schwerpunkt als die dpa-Meldung, die neben der Finanzforderung besonders Söders Werbung für Aigner und seinen Appell an die Union beschreibt.

Die Beiträge stimmen darin überein, dass Söder den Parteitag für klare politische Signale nutzt. Offen bleibt, ob die CDU Aigner unterstützt und ob eine Extremismusklausel rechtlich und politisch durchsetzbar wäre.