Innenministerium warnt vor Missbrauch von Bauernprotesten

Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag in Berlin, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. "Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen."

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen geplante Streichungen von Subventionen angekündigt. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus. Am Donnerstag hatten Landwirte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.