Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes

"Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, bei der Neuregelung des Gebäudemodernisierungsgesetzes werde Mieterschutz eine zentrale Rolle spielen. "Eigentümer werden mit dem neuen Gesetz mehr Wahlfreiheit erhalten, wenn es um den Einbau einer neuen Heizung geht", so Hubig. Diese Wahlfreiheit werde jedoch nicht zu Lasten von Mietern gehen. "Wenn Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheiden, werden sie sich an den laufenden Heizkosten beteiligen müssen." Heizen dürfe nicht zur Kostenfalle für Mieter werden.

Mit der Reform wird die Vorschrift gestrichen, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Auch nach 2045 sollen nun noch klimaschädliche Gas- und Ölheizungen eingebaut werden dürfen, obwohl das Bundes-Klimaschutzgesetz die Bundesregierung dazu verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.

Die Bundesregierung plant eine Mindestquote für Biogas und synthetische Kraftstoffe. Der Anteil soll von 10 Prozent im Jahr 2029 auf 60 Prozent im Jahr 2040 anwachsen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hatte Anfang April auf Basis der Eckpunkte für das Gesetz berechnet, dass damit die Mehrbelastung für Mieter bei einem Einbau einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 monatlich 55 Euro betragen würde. Bis 2045 würde die monatliche Mehrbelastung auf 272 Euro steigen. Später einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, dass Vermieter bei Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Bio-Kraftstoffe tragen müssen - allerdings nur bis zu einem Biogasanteil von 30 Prozent.

Umweltverbände gehen davon aus, dass diese Quote nicht ausreichen wird, um die CO2-Sektorziele für den Gebäudebereich einzuhalten. Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisierte die von Union und SPD vereinbarte Kostenaufteilung. Der Mieterbund begrüßte nach scharfer Kritik an den Eckpunkten die neu geplante Kostenaufteilung, pochte jedoch auf Nachbesserungen, damit Mieter bei höheren Biogasanteilen nicht mit den Kosten allein gelassen werden.

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