Corona-Kommission des Bundestags gestartet

Masken, Tests, Schließungen: Im Bundestag startet zweieinhalb Jahre nach Ende der akuten Krise eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Eine dazu eingesetzte Enquete-Kommission kam in Berlin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Zur Vorsitzenden wurde die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann gewählt. «Wir wollen verstehen, nicht verurteilen», sagte sie vorab der dpa. Das Gremium, dem 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören, soll bis Mitte 2027 einen Bericht erarbeiten.

Klöckner: Gremium als Chance für die Demokratie

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte zum Auftakt, sie sei überzeugt, «dass eine konsequente Aufarbeitung eine große Chance auch für unsere Demokratie» sei, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Sie sei eine «Chance, wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen.» Bis in die Familie habe man gespürt, «wie sehr die Haltung zur Corona-Pandemie und zu den Maßnahmen Menschen auch auseinander gebracht hat». Die Aufarbeitung solle nun gründlich, transparent und vor allem selbstkritisch sein.

Hoppermann sagte, die Kommission habe die Möglichkeit, Lehren zu ziehen und Empfehlungen zu geben. Es solle über alle Bereiche hinweg geguckt werden, was gut funktioniert habe und wo man mit dem heutigen Kenntnisstand andere Entscheidungen treffen würde. Die Kommission komme am 22. September das nächste Mal zusammen und solle im Grundsatz einmal im Monat tagen. «Es wird nicht öffentliche und öffentliche Sitzungen geben.» Die akute Pandemie hatte 2020 begonnen, die letzten bundesweiten Auflagen endeten zu Ostern 2023.

Abgeordnete und Experten als Mitglieder

Der Bundestag hatte die Einsetzung im Juli mit breiter Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die Union hat fünf Abgeordnete im Gremium, SPD und AfD haben jeweils drei, die Grünen stellt zwei Mitglieder, und die Linke ist mit einem Abgeordneten vertreten. Die Fraktionen benannten gemäß diesem Schlüssel auch die Sachverständigen. Die AfD kritisierte, dass ihre Kandidatin für den stellvertretenden Vorsitz in der Wahl im Gremium keine Mehrheit bekam.

Fraktionen blicken auf die Arbeit der Kommission

Die Fraktionen äußerten sich nach der ersten Sitzung zu ihren Erwartungen an die Aufarbeitung. Die SPD-Obfrau Lina Seitzl betonte, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit sehr wichtig sei: «Wir arbeiten hier nicht für Akten, sondern wir arbeiten für die Menschen.» AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler nannte als eines der Hauptthemen, «falsche Bewertungsmaßstäbe» aufzuklären.

Grünen-Obfrau Paula Piechotta nannte als ein Ziel, dass in der nächsten Krise Interessen von Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden, Armen, alten und kranken Menschen auch in eiligen Entscheidungen politisch mit berücksichtigt werden müssten. Für die Linke nannte Obmann Ates Gürpinar als einen wichtigen Aspekt, dass der ärmere Teil der Bevölkerung von der Pandemie und den staatlichen Maßnahmen, besonders betroffen gewesen sei.