Angriffe auf Neonazis - BGH-Urteil gegen Lina E. im März

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. verhandelt. Das Urteil will der dritte Strafsenat am BGH in Karlsruhe am 19. März sprechen. Es könnte sein, dass das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sich noch einmal mit Teilen des Falls befassen muss.

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidigung der heute 29-Jährigen, die nicht nach Karlsruhe kam, hatten gegen die Dresdener Entscheidung aus dem Jahr 2023 Revision eingelegt. Am BGH beantragten beide Seiten, unterschiedliche Teile des Urteils aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach Dresden zurückzuverweisen. 

Das OLG hatte E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Der Haftbefehl gegen sie wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt – nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft kam sie also zunächst frei.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich einige Dutzend Sympathisanten zu einer Solidaritätskundgebung. Unter anderem waren Plakate mit der Aufschrift «Free Lina» zu sehen. Der BGH hatte für die Verhandlung die Anmelde- und Zugangsregelungen für Pressevertreter und Zuschauer verschärft.