TĂ€ter wirr und radikal â BemĂŒhen um AufklĂ€rung nach Anschlag
23.12.2024 - 20:13:53Nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg bemĂŒhen sich die Behörden weiter um AufklĂ€rung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, verdichten sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des TĂ€ters Taleb A. Zuletzt hatte sich dieser in sozialen Medien zunehmend wirrer und radikaler zu Wort gemeldet. In einem Interview zeigte sich der 50-JĂ€hrige jĂŒngst als Fan von X-Inhaber Elon Musk und der AfD, die die gleichen Ziele wie er verfolge â bezeichnete sich aber als politisch links.
FĂŒr diese EinschĂ€tzung spricht auch die Entscheidung, dass das Verfahren vorerst weiter in Sachsen-Anhalt gefĂŒhrt wird. Der Generalbundesanwalt habe die Ăbernahme des Verfahrens abgelehnt, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU). Stattdessen hat nun die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ĂŒbernommen. Sie spricht von einer Amokfahrt, die Ermittler halten aber auch den Begriff Anschlag fĂŒr zutreffend. Der Generalbundesanwalt ist zustĂ€ndig fĂŒr Verfahren im Bereich des Staatsschutzes, also der politisch motivierten KriminalitĂ€t.Â
Taleb A. war am Freitagabend mit einem Auto ĂŒber den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gerast und hatte fĂŒnf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Der Arzt aus Bernburg sĂŒdlich von Magdeburg stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter. Er war in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen aufgefallen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Zahl der Verletzten gestiegen
Die Zahl der Verletzten hat sich nach Informationen der Staatsanwaltschaft inzwischen erhöht. Sie liege nun bei bis zu 235, sagte ein Sprecher in Magdeburg. Es hĂ€tten sich noch Menschen in der Uniklinik und bei Ărzten gemeldet. Nicht auszuschlieĂen sei aber, dass es DoppelzĂ€hlungen gegeben habe. Bislang war von 200 Verletzten ausgegangen worden. Die Zahl der Todesopfer liege weiter bei fĂŒnf, hieĂ es.Â
Bei dem Anschlag wurden ein neunjÀhriger Junge sowie vier Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren getötet. Bei einem Sondertermin im UniversitÀtsklinikum Magdeburg spendeten am Montag viele Menschen spontan Blut.
«Spiegel»-Bericht: Testament in Auto gefunden
Nach Informationen des «Spiegel» fanden die Ermittler nach der Tat in dem Auto das Testament des TĂ€ters. Darin soll Taleb A. dem Bericht zufolge geschrieben haben, dass nach seinem Tod sein Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz ĂŒbergehen soll. Politische Botschaften waren laut «Spiegel» nicht in dem Dokument.Â
Den zustĂ€ndigen Bundesbehörden war Taleb A. seit spĂ€testens Anfang 2015 ein Begriff. Wie das Innenministerium in Schwerin auf Anfrage mitteilte, informierten Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern im von Bund und LĂ€ndern getragenen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum das Bundeskriminalamt am 6. Februar 2015 ĂŒber mögliche Anschlagsabsichten des aus Saudi-Arabien stammenden Mannes.
Anlass fĂŒr die Meldung seien dessen Drohungen gegenĂŒber der Ărztekammer Mecklenburg-Vorpommern im April 2013 und ein Jahr spĂ€ter auch gegen eine Kommunalbehörde in Stralsund gewesen, Handlungen vorzunehmen, die internationale Beachtung fĂ€nden.
Nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) lebte der heute 50-JĂ€hrige von 2011 bis Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern und absolvierte in Stralsund Teile seiner Facharzt-Ausbildung. Mit der LandesĂ€rztekammer habe es Streit um die Anerkennung von PrĂŒfungsleistungen gegeben. GegenĂŒber der Sozialbehörde in Stralsund habe er versucht, mit Drohungen die GewĂ€hrung von Hilfe zum Lebensunterhalt durchzusetzen.Â
Nach Drohungen nicht als GefĂ€hrder eingestuftÂ
Laut Pegel hatte das Amtsgericht Rostock Taleb A. wegen der Drohungen gegenĂŒber der Ărztekammer zu einer Geldstrafe verurteilt. Die vorhergehenden Ermittlungen hĂ€tten jedoch keine Hinweise auf reelle Anschlagsvorbereitungen ergeben und auch keine islamistischen BezĂŒge offenbart. Nach dem Vorfall in Stralsund sei der Mann im Rahmen einer sogenannten GefĂ€hrderansprache von der Polizei auf Konsequenzen hingewiesen worden. Ihm sei gesagt worden, dass man einen sehr viel genaueren Blick auf ihn haben werde. Als GefĂ€hrder sei der Mann aber nicht eingestuft worden, sagte Pegel.Â
Mit einer GefĂ€hrderansprache will die Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen StraftĂ€ter im Blick hat und fordert ihn auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen.Â
Auch in den Monaten vor der Tat hatte die Polizei noch Kontakt zu dem Mann, diesmal in Sachsen-Anhalt. Im September 2023 und Oktober 2024 seien GefĂ€hrderansprachen durchgefĂŒhrt worden, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang im Ăltestenrat in Magdeburg, ohne Details zu nennen.
Warnung vor Rassismus
Der PrĂ€sident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger MĂŒnch, hatte im ZDF gesagt, der Mann habe eine islamfeindliche Einstellung, er habe sich auch mit rechtsextremen Plattformen beschĂ€ftigt. Es sei aber noch nicht abschlieĂend möglich zu sagen, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei.
Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor politischer Instrumentalisierung des Anschlags. «Leider wird auch diese Tat nun als Ventil genutzt, um Rassismus freien Lauf zu lassen», erklĂ€rte sie in Berlin. Seit dem Wochenende berichteten Beratungsstellen aus Magdeburg und Umgebung von einer zunehmend feindseligen Stimmung und gewaltsamen Ăbergriffen gegen Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslimen.Â
Durchs Raster gefallen?
Am kommenden Montag wollen sich der Bundestags-Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium fĂŒr die Nachrichtendienste in Berlin zu Sondersitzungen treffen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hĂ€lt die Behörden zum Teil fĂŒr ĂŒberfordert. Die Raster dort passten auf TĂ€ter, die bestimmte islamistische, rechtsextreme oder linksextreme Motive haben, sagte er im Deutschlandfunk.Â
Es gebe aber eine «Ohnmacht», wie mit Menschen umgegangen werden soll, die ĂŒber Jahre in wirrer Art und Weise auch Gewaltdrohungen Ă€uĂerten und etwa unter Verfolgungswahn litten und psychische Probleme haben. Deren Zahl sei «durchaus groĂ», so Kuhle. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche ZustĂ€ndigkeiten bei den Behörden gebe, fielen solche TĂ€ter durchs Netz.
Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) Ă€uĂerte sich Ă€hnlich und wies auf AuffĂ€lligkeiten des spĂ€teren TĂ€ters hin. «Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen ĂuĂerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte», sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe.Â
«Ich halte es fĂŒr möglich, dass wir daraus Konsequenzen fĂŒr unsere Sicherheitsarchitektur ziehen mĂŒssen. Und ich halte es fĂŒr geboten, dass wir darĂŒber eine ernsthafte Debatte fĂŒhren», so Wissing. Es seien aber noch viele Fragen offen. GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Ă€uĂerte in Flensburg die Hoffnung, der Anschlag möge nicht zum Thema fĂŒr den Bundestagswahlkampf werden.





