Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter

"Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem "Handelsblatt". "Zudem dürfte die damit verbundene Besserstellung ausländischer Fachkräfte zu sicher nicht gewollten Debatten führen." Steinbach rät, den Fokus auf andere Maßnahmen zu legen, um mithilfe von Zuwanderung die weiter steigenden Fachkräftebedarfe zu decken. "Wichtig wäre es zum Beispiel, die Visaverfahren im Ausland zu beschleunigen und die Anerkennung beruflicher Abschlüsse in Deutschland zu vereinfachen", sagte der SPD-Politiker. Nach Einschätzung von Experten könnten die geplanten Steueranreize zu einer Belastung im Landtagswahlkampf im Osten werden.

Der Steuerrabatt sei vor allem für die SPD ein Problem, "weil sie sich im Wahlkampf immer als Anwalt der kleinen Leute gibt", sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem "Handelsblatt". Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer ergänzte: "Das wird sich politisch kaum durchhalten lassen."

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