Städtetag: Kliniken brauchen jetzt kurzfristig weiteres Geld

Die Städte dringen angesichts von Finanznöten vieler Kliniken auf schnelle weitere Hilfen. «Durch die Inflation sind auch die Kosten für medizinisches Material oder Lebensmittel deutlich gestiegen», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, der Deutschen Presse-Agentur zum bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser am Dienstag.

Die Kliniken könnten nicht warten, bis die geplante Krankenhausreform greife. «Sie brauchen jetzt kurzfristig zusätzliches Geld.» Sechs Milliarden Euro, mit denen der Bund die gestiegenen Energiekosten ausgleichen wolle, seien nicht genug.

Bei dem Aktionstag wollen zahlreiche Kliniken auf ihre ernste Lage aufmerksam machen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte. Eine zentrale Kundgebung ist in Berlin geplant. Aktuell dürften sich 20 bis 30 Prozent der Kliniken mit der Frage der Insolvenz befassen, hatte die Interessenvertretung bereits gewarnt. Die Zeit dränge, da den Kliniken bis Jahresende zehn Milliarden Euro fehlten.

Schließungen sollen verhindert werden

Städtetags-Präsident Lewe betonte: «Ziel muss es sein, Schließungen zu verhindern, damit möglichst viele Menschen wohnortnah und medizinisch und pflegerisch gut betreut werden können.» Es sei gut, dass Bund und Länder eine Reform der Krankenhausfinanzierung angingen. Sie müssten jetzt aber auch schnell gemeinsame Lösungen finden. «Es kann nicht sein, dass Städte aus ihrem Haushalt Millionen zuschießen müssen, um Defizite der kommunalen Krankenhäuser aufzufangen, die eine Versorgungsaufgabe über die Stadtgrenze hinaus erfüllen.» Das sei Aufgabe des Bundes und der Länder.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) strebt über den Sommer konkretere Vorschläge für die geplante Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland an. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Vergütungsanteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Im Blick stehen auch bundeseinheitliche Qualitätskriterien und Einordnungen genauer definierter Leistungsbereiche mit entsprechender Finanzierung.