AfD-Landtagsabgeordneter schreibt für russische Zeitung

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung «Wedomosti» eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider auf Nachfrage. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser «den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen» habe. «Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm», sagte Tillschneider.

Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: «Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.»

Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als «unsolidarischen Akt» gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine.

Was Tillschneider zeigen will

Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht. Er wolle damit in Russland zeigen, dass es in Deutschland noch Politiker gebe, die anders denken würden als beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) oder die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. «Die Geschichte lehrt uns: Uns ging es gut, wenn wir ein gutes Verhältnis zu Russland hatten», erklärte Tillschneider.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Website, dass es in Russland immer wieder zur willkürlichen Verhängung hoher Haftstrafen für regierungskritische öffentliche Äußerungen komme. «Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Presse- und Medienfreiheit in der Russischen Föderation insbesondere durch neue Zensurgesetze in höchstem Maße eingeschränkt.»