Anschlag in Berlin wird Bundestag beschäftigen

Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, haben sich Union und SPD darauf verständigt.

Es sei überdies "nicht unwahrscheinlich", hieß es weiter, dass der Brandanschlag auch Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Geheimdienste werde. Zu der Tat hatte sich die sogenannte "Vulkangruppe" bekannt. Spekulationen gehen aber auch in andere Richtungen.

Der Vorsitzende des PKGr, Marc Henrichmann (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Der Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung im tiefsten Winter zeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist." Mittlerweile gebe es fast täglich hybride Angriffe. "Was diese Angriffe so gefährlich macht, ist, dass sie nur schwer den Tätern zuzuordnen sind."

Der CDU-Politiker ergänzte: "Unsere Infrastruktur darf nicht länger bis ins Detail offenliegen. Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden." Auch das Parlamentarische Kontrollgremium müsse dabei alle Arten von Sabotage im Blick behalten, "um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen", so Henrichmann.