Bundesbank-Präsident: Rechtsextremismus bedroht Wohlstand

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht den aufkommenden Rechtsextremismus als Bedrohung für den Wohlstand in Deutschland. «Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen», sagte Nagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

«Rechtsextremisten schrecken außerdem Investoren und Fachkräfte aus dem Ausland ab. Das bedroht unseren Wohlstand», warnte Nagel. Als Bürger sorge ihn diese Entwicklung sehr. «Deshalb habe ich kürzlich in Frankfurt zum ersten Mal in meinem Leben an einer Kundgebung für die Demokratie teilgenommen.»

«Wir sind nicht der kranke Mann Europas»

Nagel appellierte zugleich an die Wirtschaftsverbände, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht schlechtzureden. Er wolle die enormen Herausforderungen nicht kleinreden. «Aber wir sollten die Lage nicht schlechter reden, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst kommt niemand nach Deutschland und investiert. Wir sind nicht der kranke Mann Europas», betonte Nagel. 

Zwar sei auch er sei nicht zufrieden, wenn die Wirtschaft in diesem Jahr nur auf der Stelle trete. Allerdings komme Deutschland aus einer Sondersituation, weil seine große, offene Volkswirtschaft besonders stark vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen gewesen sei. Zugleich verwies auf den stabilen Arbeitsmarkt. «Deutschland hat fast Vollbeschäftigung», machte der Bundesbankpräsident deutlich. 

Nagel forderte allerdings mehr Ehrgeiz bei Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Das Wachstumschancengesetz enthalte geringere Steuerentlastungen als ursprünglich geplant, es sei jetzt aber wichtig, es tatsächlich umzusetzen. Der Bundesrat hatte das abgespeckte Gesetz passieren lassen. Zuvor war das Entlastungsvolumen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat von einst geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen worden.