Drogenbeauftragter dringt auf Umsetzung der Cannabis-Freigabe

"Mit diesem Projekt erkennen wir in der Drogenpolitik endlich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an und sorgen ganz praktisch für mehr Gesundheitsschutz", sagte der SPD-Politiker am Montag. Es sei wichtig, dies jetzt ins Ziel zu bringen. Für Jugendliche bleibe Kiffen untersagt. Dennoch werde es gelingen, den Schwarzmarkt deutlich zurückzudrängen und Gefahren des Konsums zu reduzieren, weil kein Erwachsener mehr gestrecktes oder hochpotentes Gras vom Dealer an der Ecke kaufen müsse. Dieses Umdenken weg vom Verbot werde fast 4,5 Millionen Erwachsenen helfen, die regelmäßig zu Cannabis greifen.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind verschiedene Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe. Nach SPD-Angaben soll das Gesetz "zeitnah im neuen Jahr" im Bundestag beschlossen werden.

Blienert äußerte sich anlässlich der Vorlage des Jahresberichts 2023 der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Demnach bleibt Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge mit steigenden Gesundheitsgefahren. Etwa 40 Prozent der ambulanten und etwa 30 Prozent der stationären Behandlungen gingen auf Konsum von Cannabis und Cannabinoiden zurück, hieß es. Nach der Corona-Pandemie nähmen nun auch Präventionsangebote bundesweit wieder zu. Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften hatten kürzlich einen Stopp der Legalisierungspläne gefordert.