Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon

In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung. So kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf 391 Ja-Stimmen, 189 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Zu den Aufgaben der Mission gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur "Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo".

Die Bundeswehr soll sich dem Beschluss zufolge ein weiteres Jahr an der KFOR beteiligen. Dafür sollen wie bisher bis zu 400 Soldaten entsendet werden können. Auch der Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste wurde am Donnerstag verlängert. Hier gab es 393 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Für die Unifil-Mission sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten entsendet werden. Zentrale Aufgabe des Einsatzes bleibt demnach die Sicherung der libanesischen Grenzen, um einen Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und der Küstengewässer.