Linnemann fordert Ampel zur StÀrkung von Polizei und Justiz auf
22.10.2023 - 00:00:00Die unionsgefĂŒhrte Bundesregierung habe den Pakt fĂŒr den Rechtsstaat 2019 beschlossen, fĂŒgte Linnemann hinzu. "Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Pakt fortzufĂŒhren. Doch bisher ist nichts passiert." Linnemann rechnet mit anhaltenden judenfeindlichen Ausschreitungen. "Wir mĂŒssen davon ausgehen, dass die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland weitergehen werden. Darauf mĂŒssen wir uns jetzt vorbereiten. Laut Bundeskriminalamt leben Hunderte islamistische GefĂ€hrder in Deutschland - das ist besorgniserregend." Der CDU-Politiker erwartet mit Blick auf die SolidaritĂ€tskundgebung am Sonntag in Berlin ein starkes Signal zur UnterstĂŒtzung Israels. "Gerade jetzt in dieser angespannten Situation in Deutschland - wo sich Juden in Deutschland vielfach nicht mehr sicher fĂŒhlen - ist es zentral, dass parteiĂŒbergreifend ein Signal in die Welt gesendet wird", sagte Linnemann dem RND und fĂŒgte hinzu: Deutschland stehe an der Seite Israels.


