Linnemann, Ampel

Linnemann fordert Ampel zur StÀrkung von Polizei und Justiz auf

22.10.2023 - 00:00:00

Der CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts fĂŒr den Rechtsstaat und zur StĂ€rkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert.

"Wir mĂŒssen mehr Richter, StaatsanwĂ€lte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle UnterstĂŒtzung", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Deswegen muss die Ampel den Pakt fĂŒr den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere Sicherheit zu gewĂ€hrleisten und den Kampf gegen Antisemitismus zu verstĂ€rken."

Die unionsgefĂŒhrte Bundesregierung habe den Pakt fĂŒr den Rechtsstaat 2019 beschlossen, fĂŒgte Linnemann hinzu. "Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Pakt fortzufĂŒhren. Doch bisher ist nichts passiert." Linnemann rechnet mit anhaltenden judenfeindlichen Ausschreitungen. "Wir mĂŒssen davon ausgehen, dass die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland weitergehen werden. Darauf mĂŒssen wir uns jetzt vorbereiten. Laut Bundeskriminalamt leben Hunderte islamistische GefĂ€hrder in Deutschland - das ist besorgniserregend." Der CDU-Politiker erwartet mit Blick auf die SolidaritĂ€tskundgebung am Sonntag in Berlin ein starkes Signal zur UnterstĂŒtzung Israels. "Gerade jetzt in dieser angespannten Situation in Deutschland - wo sich Juden in Deutschland vielfach nicht mehr sicher fĂŒhlen - ist es zentral, dass parteiĂŒbergreifend ein Signal in die Welt gesendet wird", sagte Linnemann dem RND und fĂŒgte hinzu: Deutschland stehe an der Seite Israels.

@ dts-nachrichtenagentur.de