CDU, Bedingungen

CDU stellt Bedingungen für Vermittlung zum Wachstumschancengesetz

09.12.2023 - 09:43:10 | dts-nachrichtenagentur.de

Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat den Abbruch der Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz verteidigt und Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche gestellt.

Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU und CSU sähen derzeit "keine belastbare Entscheidungsgrundlage", um das Vermittlungsverfahren fortzusetzen, sagte der Unions-Fraktionsvize dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es gebe "keinerlei Klarheit" über den Haushalt 2024.

"Vor diesem Hintergrund ist nicht übersehbar, welcher Finanzierungsrahmen für das Wachstumschancengesetz gegeben ist", sagte der CDU-Politiker. Middelberg sieht zwar die Notwendigkeit für Investitionsanreize und Entlastungen der Wirtschaft. Sie müssten aber verlässlich finanziert sein. "Sobald eine belastbare Haushaltsplanung vorliegt, sind wir sofort wieder gesprächsbereit", erklärte Middelberg.

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