DGB kritisiert ausbleibende Erhöhung der Bafög-Sätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Reform des Bafögs bekräftigt und erneut gefordert, gleichzeitig auch die Bafög-Sätze anzuheben.

«Es ist vollkommen inakzeptabel, dass nach wie vor keine Anhebung der Bedarfssätze vorgesehen ist», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese müssten auf das Existenzminimum angehoben und um anfallende Ausbildungskosten sowie höhere Wohnkostenzuschüsse ergänzt werden.

Gewerkschaften und Studierendenvertreter fordern angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten schon lange eine Erhöhung. Die Reform aus dem Haus von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, sieht das nicht vor.

«Inflationsausgleich im Bafög nötig»

«Für eine echte Strukturreform wäre außerdem ein automatischer Inflationsausgleich im Bafög nötig, um so die Verlässlichkeit der staatlichen Studienfinanzierung abzusichern», fügte Hannack hinzu. Sie begrüßte andere Teile der Reform. So sieht der Gesetzentwurf ab Herbst eine sogenannte Studienstarthilfe vor, mit der Studienanfänger aus ärmeren Familien mit 1000 Euro unterstützt werden sollen. Zudem soll die Zahldauer des Bafögs um ein Semester verlängert werden können.

Mit Blick auf die Bafög-Sätze, die zuletzt zum Wintersemester 2022/2023 angehoben wurden, äußerte die DGB-Vizechefin die Erwartung, dass der Bundestag bei den Gesetzesberatungen nach dem Kabinettsbeschluss nachsteuert. Vertreter von SPD und Grünen hatten sich ähnlich geäußert.