Politiker wollen Tempo für Raketenabwehr mit Arrow machen

Für den Aufbau einer weitreichenden Raketenabwehr wollen Bund und Länder gemeinsam Gas geben: Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), bekräftigten dazu am Montag Pläne für einen schnellen Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf.

«Es gibt akut keine Angriffsgefahr», sagte Pistorius, der sich vor Ort über den Stand des Vorhabens informierte. «Arrow 3 wird aber auch nicht beschafft, uns jetzt vor einer Bedrohung zu schützen, sondern in Zukunft, weil wir merken, dass die Gefahren näher gerückt sind und es wieder einen aggressiven Nachbarn in Europa gibt.»

Das israelische System soll Teil einer Luftverteidigung in Europa werden und eine Lücke in der Abwehr schließen. Denn nach dem Ende des Kalten Krieges wurden viele Fähigkeiten abgebaut. Im Fall von Arrow gab es diese Fähigkeiten auch nicht. Der «Pfeil» kann anfliegende Raketen in bis zu über 100 Kilometern Höhe zerstören, also außerhalb der Atmosphäre und im beginnenden Weltraum. Das soll feindliche Raketen ganz weitgehend wirkungslos machen. Das Projekt ist eine Initiative der Bundesregierung.

Die Zeit drängt

Holzdorf wird der erste von drei Standorten der Feuereinheiten. Eine sogenannte Anfangsbefähigung soll es im Jahr 2025 geben. Dazu wird in Holzdorf auch ein 70 Tonnen schweres Radar aufgebaut werden. «Wenn man ein solches System installiert wie Arrow 3, dann kommt es darauf an, die Angreifbarkeit und die Verwundbarkeit zu reduzieren», sagte Pistorius. «Deswegen werden zwei Standorte ausgelotet, einer im Norden, einer im Süden und alles zusammen sichert dann eben die Verteidigungsfähigkeit in jeder Situation ab. Und das ist die entscheidende Herausforderung.»

Der Militärflughafen Holzdorf auf der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt soll auch Heimat von 47 der 60 geplanten schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr werden. Die Boeing-Helikopter des Typs CH-47F Chinook - leicht erkennbar an ihrer Bananenform - werden das künftige Arbeitspferd der Luftwaffe. Piloten und Wartungspersonal werden mit ihren Familien in die Region ziehen. Die zwei Großprojekte zusammen werden Holzdorf zu einem der wichtigsten Luftwaffen-Standorte in Deutschland machen.

Nun drängt aber auch die Zeit. Die Militärpläner sind in den vergangenen Jahren regelmäßig in Erklärungsnot gekommen, weil alles länger dauert und teurer wurde. Für Pistorius ist dies eines der Projekte, bei denen er noch in seiner Amtszeit liefern muss, wenn es nicht vor der nächsten Bundestagswahl auch an ihm hängenbleiben soll.

Woidke: Neuausrichtung der Bundeswehr überfällig

Die beiden Landesregierungen erwarten sich einen wirtschaftlichen Schub und zusätzliche Arbeitsplätze vom Ausbau des Militärflughafens. Es gebe dafür volle Unterstützung. Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen in den Standort investiert werden. Derzeit sind schon 1 800 Soldaten in Holzdorf stationiert.

«Weltweit müssen wir sicherheits- und militärpolitische Umbrüche erleben, die die politischen Ordnungssysteme und internationalen Sicherheitsordnungen nachhaltig gefährden», erklärte Woidke. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei überfällig. Haseloff betonte, die militärischen Belange hätten absolute Priorität und sein Bundesland werde sich als verlässlicher Partner erweisen.

Pistorius sagte auf eine Frage hin, es sei unklar, ob es wegen der veränderten Bedrohungslage in Israel zu Verzögerungen kommen könnte. «Der furchtbare Terrorangriff der Hamas auf israelisches Staatsgebiet und die Situation, in der sich das Land jetzt befindet: Wir wissen noch nicht, was das bedeutet für Produktion und Lieferzeiträume. Da muss man jetzt abwarten, wie der Konflikt sich entwickelt», sagte er. Deutschland will das Luftverteidigungssystem aus Israel beschaffen.