Heusgen, Regierung

Heusgen ruft Regierung zu Anerkennung von PalÀstinenserstaat auf

22.08.2025 - 00:00:00 | dts-nachrichtenagentur.de

Der frĂŒhere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines PalĂ€stinenserstaates aufgerufen.

Christoph Heusgen (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Christoph Heusgen (Archiv) - Bild: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Israels Sicherheit ist deutsche StaatsrĂ€son, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militĂ€rischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag fĂŒr das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. "Es steht zu befĂŒrchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in ErfĂŒllung geht, nĂ€mlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt."

Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen PalĂ€stinenserstaat ab und unterstĂŒtze die Siedlergewalt gegen PalĂ€stinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter. "In dieser Situation soll Deutschland einen palĂ€stinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie - wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht - ist es, symbolische Zeichen zu setzen", erklĂ€rte Heusgen. "Es wird die Situation kurzfristig nicht verĂ€ndern, aber ein starkes Signal der SolidaritĂ€t mit dem palĂ€stinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es wĂŒrde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt."

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