Rassistische Brandanschläge: Saarland setzt U-Ausschuss ein

Der Landtag des Saarlandes hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung von rassistischen Brandanschlägen Anfang der 90er-Jahre eingesetzt. Dies beschloss das Landesparlament einstimmig, gut 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah (27) bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis im September 1991.

Der Ausschuss soll den «Umgang der saarländischen Behörden» mit diesem Brandanschlag sowie mit fünf anderen offensichtlich rassistischen Anschlägen bis hin zum Oktober 1992 untersuchen.

Fehler im Handeln?

Die regierende SPD und die oppositionelle CDU haben den Beschluss zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemeinsam eingebracht. Darin heißt es, die mittlerweile bekannt gewordenen Defizite der früheren Ermittlungen machten «eine Untersuchung der Vorgänge innerhalb der saarländischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden notwendig».

Der Ausschuss solle «Fehler im Handeln und mögliches Unterlassen der saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden» aufklären. Dadurch erhoffe man sich Hinweise auf «einen möglichen Veränderungsbedarf» der Strukturen der saarländischen Sicherheits- und Justizbehörden.

Yeboah war bei einem nächtlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im September 1991 nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner wurden verletzt. Die Ermittlungen wurden schon 1992 eingestellt. Seit November 2022 steht jedoch ein 52-jähriger Deutscher wegen des Brandanschlags vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte Mitte Juni ihr «tiefes Bedauern über die gemachten Fehler» im Umgang mit dem Tod von Samuel Yeboah bekundet und sich für «Fehler der damaligen Zeit» entschuldigt. Zugleich kündigte sie einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer Gewalt an.