Pflegekosten: GKV-Chef lehnt pauschale Deckelung ab

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch zu einer Deckelung der Kosten für Pflegeheime geäußert. Eine Begrenzung könne Pflegebedürftige zwar entlasten, verlagere die Finanzierung nach seiner Einschätzung aber lediglich auf andere Beitrags- oder Steuerzahler.

„Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter betrachtet werden“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“ für deren Montagsausgabe. Die finanzielle Belastung durch hohe Eigenanteile sei enorm, eine schlichte Deckelung koste jedoch Milliarden und brauche eine realistische Gegenfinanzierung.

Blatt sieht Länder bei Investitionskosten in der Pflicht

Der GKV-Chef sprach sich stattdessen deutlich für eine stärkere Verantwortung der Bundesländer aus. Wenn die Länder die Investitionskosten übernähmen, könnten Pflegebedürftige in Heimen nach seiner Darstellung auf einen Schlag um 500 Euro im Monat entlastet werden.

„Es kann jedenfalls nicht sein, dass dies am Ende wieder den Beitragszahlenden aufgeladen wird“, warnte Blatt. Die Kosten einer Deckelung dürften nicht einseitig über die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung finanziert werden.

Offenheit für Ausgleich zwischen Versicherungen

Für einen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung zeigte sich Blatt offen. Der Gerechtigkeitsaspekt müsse aus seiner Sicht zu Recht diskutiert werden. Zugleich verwies er auf die von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann geplante Expertenkommission, von der er Vorschläge zur künftigen Finanzierung erwartet.

Linnemanns Idee, die Leistungszuschüsse zu den Eigenanteilen sozial zu staffeln, begrüßte Blatt. Die Pflegeversicherung zahle inzwischen knapp acht Milliarden Euro für diese Zuschüsse, ohne dabei zwischen Menschen mit großem Vermögen und Pflegebedürftigen mit kleiner Rente und geringen Ersparnissen zu unterscheiden.

Steuermittel für Angehörige und Corona-Altlasten

Blatt forderte außerdem, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Diese Aufgabe sei von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und solle nicht dauerhaft den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Das gelte nach seinen Worten auch für finanzielle Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie. Die Pflegeversicherung trage daraus Altlasten von fünf Milliarden Euro; der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden.

Die Debatte über einen Deckel für Eigenanteile in Pflegeheimen berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der sozialen Pflegeversicherung: Pflegebedürftige sollen vor steigenden Kosten geschützt werden, zugleich muss die Finanzierung dauerhaft tragfähig bleiben. Oliver Blatt stellt deshalb nicht den Entlastungsbedarf infrage, sondern die Verteilung der zusätzlichen Lasten.

Besonders umstritten ist, ob die Pflegeversicherung eine umfassendere Absicherung übernehmen oder stärker nach Einkommen differenzieren soll. Die Pflegekassen bezuschussen bereits die Eigenanteile in der vollstationären Pflege; eine pauschale Begrenzung würde den Finanzierungsbedarf jedoch weiter erhöhen. Damit verschärft sich die Frage, ob Beiträge, Steuermittel, Länder oder private Vorsorge den Mehraufwand tragen.

Finanzierung und Länderaufgabe

Blatts Vorschlag, die Länder stärker an den Investitionskosten zu beteiligen, zielt auf einen Kostenblock, der bislang vielfach bei den Bewohnern ankommt. Eine Übernahme durch die Länder könnte die monatliche Belastung nach seiner Darstellung um 500 Euro senken. Für Betroffene wäre das unmittelbar spürbar, für Länderhaushalte entstünde jedoch ein erheblicher zusätzlicher Finanzbedarf.

Parallel wird über höhere oder stärker gestaffelte Beiträge diskutiert. Aktuelle Reformpläne sehen laut BR24 unter anderem Mehrbelastungen für Kinderlose, höhere Einkommen und künftig auch Arbeitgeber von Minijobbern vor; dadurch soll die Finanzlücke der Pflegeversicherung kurzfristig verringert werden. Die Auseinandersetzung über den Kostendeckel wird damit Teil einer größeren Reformfrage: Soll die Pflegeversicherung vor allem solidarisch über Beiträge, stärker aus Steuern oder über eine umfassendere Vollversicherung finanziert werden?

Was die Kommission klären muss

Die angekündigte Expertenkommission dürfte deshalb nicht nur die Höhe von Eigenanteilen betrachten, sondern auch Zuständigkeiten und Leistungsprinzipien. Besonders relevant ist, ob Zuschüsse künftig stärker nach Bedürftigkeit vergeben werden und wie ein Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung rechtssicher ausgestaltet werden kann. Für Pflegebedürftige und Angehörige bleibt entscheidend, ob politische Entlastungen tatsächlich zu niedrigeren monatlichen Zahlungen führen oder lediglich andere Beitrags- und Steuerlasten auslösen.