Berliner CDU kritisiert geplante Pro-Palästina-Demo am Silvesterabend

"Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit nicht stattfinden zu lassen", sagte Dregger am Freitag dem TV-Sender "Welt". Zudem kritisierte Dregger die Veranstalter der geplanten Demonstration, die um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln starten und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll.

Angesichts der besonderen Herausforderung für die Einsatzkräfte in der Nacht des Jahreswechsels hält der CDU-Politiker die Anmeldung der Demo für problematisch: "Ich hätte an sich verantwortungsvollerweise von den Veranstaltern erwartet, dass sie an einem anderen Tag ihre Versammlung durchführen. Also eine gewisse Rücksichtnahme darauf, dass in dieser Stadt ja Frieden herrschen soll und dass man die Emotionen einer Silvesternacht nicht missbraucht, um sie für die eigene Veranstaltung womöglich einzusetzen", so Dregger weiter. Er könne sich nicht über die Entscheidung freuen und befürchte zusätzliche Schwierigkeiten für die Berliner Polizei: "Zum einen die Silvesterausschreitungen, die Pyro-Exzesse, zu unterbinden und im Zaum zu halten" und gleichzeitig eine Versammlung schützen, "die ja offensichtlich zugelassen worden ist. Damit stellen die Veranstalter der Versammlung auch die Einsatzkräfte vor eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass das friedlich abläuft."