Merz: An Grundsätzen der Israel-Politik ändert sich nichts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung zum Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel verteidigt. «Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik sind unverändert», betonte der CDU-Chef in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». «Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen», sagte er. Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.

Die Bundesregierung habe in dieser Frage einen Dissens mit der israelischen Regierung. Kritische Töne müsse eine Freundschaft aber aushalten, sagte Merz. «Und Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.»

Merz' am Freitag verkündete Entscheidung hatte in Teilen von CDU und CSU heftige Kritik ausgelöst. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Merz sagte dazu: «Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.»