Merz: «Vielleicht größte Bewährungsprobe» für Westen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der angespannten Weltlage und der Wirtschaftsflaute erneut für tiefgreifende Reformen geworben. «Wir stehen als Land in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte», sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte zum Etat 2026 im Bundestag. «Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe». Dies habe unmittelbare Folgen für die deutsche Wirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet sei und eine offene und regelbasierte Weltordnung brauche.

«Wir müssen handeln»

Merz sagte: «Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.» Wie er in Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern erfahren habe, seien sie tief besorgt um die Aussichten Ihrer Unternehmen und Arbeitsplätze. «Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun.»

Merz hatte wegen der Haushaltsberatungen darauf verzichtet, zur gerade laufenden UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Erst in der vorigen Woche hatte es eine abschließende Generaldebatte zum Etat 2025 gegeben.