Stoltenberg: Militärausgaben wie im Kalten Krieg schaffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf Deutschland verstärkt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung», sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. «Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.»

Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben «das Minimum» seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften. Als ehemaliger Regierungschef Norwegens wisse er, wie schwierig es sei, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig seien. Aber wenn die Spannungen zunehmen, müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden.

Stoltenberg bescheinigt «guten Weg»

Bei den deutschen Bemühungen, das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, bescheinigte Stoltenberg der Bundesregierung, «auf einem guten Weg» dahin zu sein. «Für das Bündnis macht es einen riesigen Unterschied, ob sich das größte Land Europas an diese Vorgabe hält oder nicht», sagte der Nato-Generalsekretär. «Zwei Prozent von einem großen Kuchen sind eben mehr als zwei Prozent von einem kleinen Kuchen.»

Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine. «Die meisten Kriege dauern länger, als bei ihrem Ausbruch erwartet wurde. Deswegen müssen wir uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten.»

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Gerade in Zeiten knapper Haushalte gelte es auch, «genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden», sagte der Grünen-Chef Omid Nouripour der Funke Mediengruppe. «Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Mediengruppe. Er plädierte für zielgerichtete Investitionen, eine schnellere Lieferung von Systemen an die Ukraine und eine bessere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten und innerhalb der Nato.

Wehretat soll steigen

Der CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul sah in den Äußerungen von Stoltenberg eine «gelbe Karte» für die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde an seinen Taten gemessen. «Der Verteidigungsetat stagniert, was in Zeiten hoher Inflation ein Rückschritt ist», sagte Wadephul der Mediengruppe. «Notwendig wäre ein kontinuierliches Wachstum. Das sehen unsere Partner mit Enttäuschung.»

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am 6. September im Bundestag erklärt, dass der Wehretat im kommenden Jahr steigen soll - um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro. Mit den Mitteln aus dem «Sondervermögen» Bundeswehr stünden insgesamt rund 71 Milliarden Euro zur Verfügung und damit so viel wie noch nie, sagte er.

Kanzler Scholz hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag eine «Zeitenwende» ausgerufen und gesagt, Deutschland werde «von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren». Nach Berechnungen des ifo-Instituts könnte Deutschland aber dieses Ziel 2024 wieder verfehlen. Seit 2022 sei der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar gesunken, so das Institut.