Frei: Neuer Sicherheitsrat entzieht Ländern keine Befugnisse

Durch die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland werden nach Ansicht von Kanzleramtschef Thorsten Frei keine Befugnisse der Länder an den Bund wechseln. «Nein, das ist nicht zu erwarten. Wir respektieren die Hoheitsrechte der Länder. Das ist ja selbstverständlich klar», sagte der CDU-Politiker im Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er habe «überhaupt keinen Zweifel», dass in den Ländern wie im Bund bereits eine «exzellente Arbeit gemacht» werde. «Sie muss aber eben eng abgestimmt sein, so dass am Ende eine schlüssige Lösung dabei rauskommt.»

Verabredung im Koalitionsvertrag 

Union und SPD wollen im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat installieren. Ziel ist es, dort die wesentlichen Fragen einer integrierten
Sicherheitspolitik zu koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau zu leisten und eine gemeinsame Lagebewertung in Krisen vorzunehmen. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht nur Sache des Bundes, auch die Länder haben hier eine entscheidende Rolle inne. 

Merz hat bereits Organisationserlass unterzeichnet

Frei betonte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe bereits in der ersten Kabinettssitzung nach der Regierungsbildung am späten Dienstagabend einen entsprechenden Organisationserlass unterzeichnet. «Der ist jetzt die Grundlage für die Verwaltungsvereinbarungen zwischen den betroffenen Ressorts. Und so wird auch dieser Nationale Sicherheitsrat Stück für Stück entstehen», sagte Frei. «Die Idee, die dahinter ist, ist die, dass wir der Auffassung sind, dass Deutschland mit vielerlei Krisen konfrontiert sind, die man nicht in einzelne Sektoren pressen kann.». 

Neue Struktur soll maximale Sicherheit ermöglichen

Es gebe Herausforderungen, die eine außenpolitische, eine sicherheits- und verteidigungspolitische, eine entwicklungspolitische oder eine innenpolitische Komponente hätten, sagte Frei. «Und das müssen wir zusammen denken. Sicherheit ist umfassend zu betrachten, und unsere Verantwortung ist es, für die Menschen in Deutschland maximale Sicherheit zu erreichen.» In der Innenpolitik umfasse dies nie nur der Bund alleine, sondern auch die 16 Länder. «Und deshalb brauchen wir ein in sich schlüssiges, einheitliches Lagebild. Wir brauchen auf dieser Grundlage dann auch in sich schlüssige und in sich kohärente Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit. Das ist das Ziel dieses Nationalen Sicherheitsrates.»