Weil wirft Merz Rechtsbruch und Tabubruch vor

"Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben", sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) und sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Zum ersten Mal hätten "radikale Kräfte" eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen können, obwohl "Friedrich Merz selbst versprochen hatte, dass es keine Entscheidung geben werde, die nur mithilfe der AfD erfolgen kann", sagte der niedersächsische SPD-Landeschef. "Genau das aber ist gestern geschehen." Die Vorschläge von Merz seien "in weiten Teilen rechtswidrig", so Weil.

"Insbesondere widersprechen sie dem Recht der Europäischen Union." Das würden auch viele Unionsabgeordneten nicht mehr bestreiten, behauptete der Ministerpräsident. Es sei "verstörend" gewesen, "wie nach der gestrigen Abstimmung die Mitglieder der Unionsfraktionen peinlich betreten zu Boden geblickt haben, während die der AfD gefeiert haben", sagte Weil weiter. Merz habe der AfD "einen Triumph verschafft" und "ein Fest bereitet". Gestern war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Im Antrag wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

politik | 66562063 |