Palästinenser-Botschafter kritisiert Differenzen bei Union und SPD

Die künftigen Koalitionäre konnten sich in der Arbeitsgruppe Außenpolitik nicht auf einen gemeinsamen Text zum israelisch-palästinensischen Konflikt einigen. Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen. "Das Völkerrecht wird nicht ein einziges Mal als Grundlage für die Position der neuen deutschen Regierung erwähnt", sagte Arafeh dem "Spiegel". Es sei unvorstellbar, dass die Ablehnung von Siedlungen und der Annexion von Gebieten in palästinensischen Gebieten strittig sei.

"Ein Rückzug von der seit Langem bestehenden deutschen Position zur Rechtswidrigkeit der Siedlungen widerspricht der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Völkerrecht." Dadurch werde der irreversible Schaden übersehen, den die Siedlungspolitik für eine Zweistaatenlösung darstelle. Statt auf das Völkerrecht Bezug zu nehmen, werde in dem Entwurf der "ambivalente" Begriff der "Staatsräson" verwendet. Bereits die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten damit ihre Verantwortung für die Sicherheit Israels umschrieben.