Paritätischer kritisiert geplante Verschärfung von Abschieberegeln

Der Gesetzentwurf zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die "in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes" stünden, teilte der Verband am Montag mit. Die Pläne seien vielmehr "das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik" und "zutiefst inhuman".

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte dazu, dass eine Beschleunigung von Abschiebungsverfahren und die Ausweitung der Abschiebungshaft "erfahrungsgemäß nicht zu mehr, sondern vor allem zu härteren Abschiebungen" führen würden. So gehe die Bundesregierung selbst davon aus, mit den geplanten Maßnahmen circa 600 Menschen pro Jahr mehr abschieben zu können - von einer spürbaren Entlastung der Kommunen könne also keine Rede sein. Vor allem die geplante Ausweitung der Möglichkeit zur Inhaftierung kritisiert der Verband, Schneider sprach von "inhumaner Symbolpolitik".