Wiese, Eingreifen

Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit

07.07.2025 - 13:08:45

Der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klĂ€rende GesprĂ€che mit Warschau zu suchen.

"Es ist wichtig, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn noch mal intensiv in die Abstimmung reinzugehen", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Hier seien sicherlich GesprĂ€che gefordert, auch ĂŒber das Kanzleramt zum polnischen PrĂ€sidenten, zum polnischen Premierminister. "Und ich glaube, hier mehr Abstimmung hinzubekommen, damit die EinschrĂ€nkung fĂŒr den Grenzverkehr, fĂŒr den Pendlerverkehr, der wichtig ist, beidseitig der Grenze, um dem tatsĂ€chlich auch zu begegnen und da auch die kritischen Stimmen ernst zu nehmen." GrundsĂ€tzlich seien die Grenzkontrollen richtig, so Wiese.

Die habe schon Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, und mit der Union sei ja sogar eine Ausweitung vereinbart. "Trotzdem muss man den Blick in die Grenzregionen richten. Gerade der Grenzverkehr im Wirtschaftsraum beidseitig der Grenze, der leidet jetzt natĂŒrlich massiv unter diesen zusĂ€tzlichen Kontrollen", so Wiese.

@ dts-nachrichtenagentur.de