Aussetzung, Schuldenbremse

Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse

24.11.2023 - 01:00:00

Der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die PlĂ€ne der Bundesregierung zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kritisiert.

"Die koalitionsinternen Konflikte dĂŒrfen nicht lĂ€nger mit Geld zugekleistert werden", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Eine seriöse HaushaltsfĂŒhrung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."

In Zeiten von "Rekordeinnahmen des Staates" sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. "Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, PrioritÀten zu setzen."

@ dts-nachrichtenagentur.de