Frei kritisiert erneute Aussetzung der Schuldenbremse
24.11.2023 - 01:00:00
"Die koalitionsinternen Konflikte dĂŒrfen nicht lĂ€nger mit Geld zugekleistert werden", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Eine seriöse HaushaltsfĂŒhrung ist schlieĂlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit."
In Zeiten von "Rekordeinnahmen des Staates" sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. "Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, PrioritÀten zu setzen."


