Nahost-Konflikt: BundesratsprÀsident mahnt Zweistaatenlösung an
19.10.2023 - 18:30:37
"Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen - die sich ja die deutsche AuĂenpolitik wĂŒnscht", sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord. "Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht."
In seiner Funktion als BundesratsprĂ€sident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palĂ€stinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und PalĂ€stinenser-PrĂ€sident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion ĂŒber die Asylpolitik sprach sich der Erste BĂŒrgermeister von Hamburg fĂŒr mehr Kontrollen an den europĂ€ischen AuĂengrenzen aus. "Aus meiner Ăberzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. DafĂŒr mĂŒssen wir aber die irregulĂ€re Migration zurĂŒckdrĂ€ngen." Hamburg komme bei der Unterbringung von GeflĂŒchteten mittlerweile "ans Limit", so Tschentscher.


