Nahost-Konflikt, BundesratsprÀsident

Nahost-Konflikt: BundesratsprÀsident mahnt Zweistaatenlösung an

19.10.2023 - 18:30:37

Der PrĂ€sident des Bundesrates, Peter Tschentscher (SPD), hat sich fĂŒr eine Zweistaatenlösung und eine friedliche Regelung des aktuellen Konflikts in Israel und Gaza ausgesprochen.

"Das Existenzrecht Israels anzugreifen ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und das unbedingt auch abgelehnt werden muss, um wirklich eine friedliche Lösung, eine Zweistaatenlösung zu erreichen - die sich ja die deutsche Außenpolitik wĂŒnscht", sagte Tschentscher am Donnerstag zu RTL Nord. "Es geht darum, dass ein demokratischer Staat angegriffen wird. Und da kann es nur eine Antwort geben: Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, und zwar in jeder Hinsicht."

In seiner Funktion als BundesratsprĂ€sident hatte Tschentscher erst im Mai Israel und die palĂ€stinensischen Gebiete besucht und dabei unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und PalĂ€stinenser-PrĂ€sident Mahmud Abbas getroffen. In der Diskussion ĂŒber die Asylpolitik sprach sich der Erste BĂŒrgermeister von Hamburg fĂŒr mehr Kontrollen an den europĂ€ischen Außengrenzen aus. "Aus meiner Überzeugung können wir das Asylrecht garantieren in Deutschland, in Europa. DafĂŒr mĂŒssen wir aber die irregulĂ€re Migration zurĂŒckdrĂ€ngen." Hamburg komme bei der Unterbringung von GeflĂŒchteten mittlerweile "ans Limit", so Tschentscher.

@ dts-nachrichtenagentur.de