Zentralrat der Juden schlÀgt Merz-Reise nach Israel vor
17.04.2025 - 13:25:18"Auch ein Besuch von Friedrich Merz in Israel wĂ€re ein gutes Signal." Schuster Ă€uĂerte VerstĂ€ndnis fĂŒr die schwierige rechtliche Situation bei einem Besuch des israelischen MinisterprĂ€sidenten in Deutschland: "Mir ist natĂŒrlich bewusst, dass diese Entscheidung dennoch fĂŒr die Bundesregierung schwierig ist, da sie sich grundsĂ€tzlich an die Entscheidungen gebunden fĂŒhlt." Allerdings sei vieles an dem Gerichtsbeschluss gegen Netanjahu fragwĂŒrdig, sagte Schuster. Gegen Israels Premierminister Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen vor. Deutschland mĂŒsste ihn deshalb festnehmen. Friedrich Merz hatte zuletzt aber gesagt: "Ich halte es fĂŒr eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer MinisterprĂ€sident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann." Aus der SPD wurde Merz dafĂŒr kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof erklĂ€rte, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, seine Entscheidungen durchzusetzen.


