Gordon Schnieder lehnt AfD-Verbotsprüfung nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ab
Veröffentlicht am: 11.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnt nach dem hohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Prüfung eines Verbots der Partei durch das Bundesverfassungsgericht strikt ab. Er reagiert damit auf Vorschläge aus der eigenen Partei, die den rechtlichen Umgang mit der AfD neu diskutieren wollen.
Schnieder warnt vor langwierigen Verfahren
Schnieder sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, er halte nichts von einem AfD-Verbotsverfahren und begründete dies mit der erwartbaren Dauer und Unsicherheit eines solchen Prozesses. Ein Verbotsverfahren wäre seiner Ansicht nach sehr langwierig und gebe den von ihm als Extremisten bezeichneten Kräften die Möglichkeit, sich dauerhaft in einer Opferrolle zu inszenieren.
Zugleich verwies der CDU-Politiker darauf, dass der Ausgang eines solchen Verfahrens offen wäre. Aus seiner Sicht sollte die Auseinandersetzung mit der AfD daher vor allem politisch geführt werden, statt die Verantwortung auf das Bundesverfassungsgericht zu verlagern.
Reaktion auf Vorstoß von Hendrik Wüst
Zum Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen, zeigte sich Schnieder grundsätzlich offen. Man müsse über alles nachdenken, was möglich sei, sagte er mit Blick auf eine solche Arbeitsgruppe, die auch Optionen für eine mögliche Verbotsprüfung ausloten könnte.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe könne nach Ansicht Schnieders hilfreich sein, um rechtliche und politische Instrumente zu klären. Grundsätzlich hält er aber trotz dieser Offenheit nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD und plädiert für andere Formen der Auseinandersetzung.
CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss und Konsultationsverfahren
Inhaltlich pochte Schnieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linken. Damit stellt er klar, dass es für seine Partei weder mit der AfD noch mit der Linken Koalitionsoptionen oder Absprachen geben soll.
Das sogenannte Konsultationsverfahren in Bezug auf die Linke findet Schnieder dennoch in Ordnung. In Sachsen und Thüringen würden die CDU-geführten Regierungen sich nach seinen Worten nicht dauerhaft von der Linken tolerieren lassen.
Mehrheiten ohne formale Kooperation
Stattdessen würden die Regierungen ihre Vorhaben in einem Konsultationsverfahren allen Fraktionen im Parlament, auch der Linken, zur Kenntnis geben. Anschließend werde geprüft, welche Parteien den Vorhaben zustimmen, ohne dass eine formale Zusammenarbeit vereinbart werde.
Mit dieser Klarstellung unterstreicht Schnieder, dass er eine strikte politische Abgrenzung von AfD und Linker mit pragmatischen Verfahren zur Sicherung parlamentarischer Mehrheiten verbinden will. Seine Aussagen fügen der laufenden Debatte innerhalb der CDU über den Umgang mit der AfD nach deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eine klar ablehnende Stimme gegenüber einem Parteiverbotsverfahren hinzu.
Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder fallen in eine Phase, in der die AfD nach Wahlerfolgen in mehreren ostdeutschen Bundesländern verstärkt im Zentrum der politischen Debatte steht. Der hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verschärft die Diskussion darüber, wie demokratische Parteien und staatliche Institutionen mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei umgehen sollen.
Debatte um Parteiverbot und politische Strategie
Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland als äußerstes Mittel. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit hohe Hürden formuliert, etwa im Verfahren gegen die NPD. Ein Verbotsantrag muss detailliert belegen, dass eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Schnieder verweist auf die Dauer und Unsicherheit eines solchen Verfahrens und auf die Gefahr, der AfD damit eine zusätzliche Bühne zu verschaffen.
Innerhalb der CDU spiegelt sich eine strategische Kontroverse: Einerseits der Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen und Zusammenarbeit mit AfD und Linker ausschließt, andererseits pragmatische Modelle wie Konsultationsverfahren in ostdeutschen Ländern, bei denen Vorhaben allen Fraktionen zur Zustimmung vorgelegt werden, ohne formale Bündnisse einzugehen. Schnieder unterstützt diesen pragmatischen Ansatz und betont, dass es nicht um Tolerierungsvereinbarungen, sondern um offene Abstimmungsprozesse im Parlament geht.
Bedeutung für die Regierungsbildung in Ostdeutschland
In Ländern wie Sachsen und Thüringen stehen CDU-geführte Regierungen angesichts starker AfD-Fraktionen vor der Frage, wie tragfähige Mehrheiten organisiert werden können, ohne rote Linien gegenüber extremen Parteien zu überschreiten. Die von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angeregte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielt darauf, rechtliche und politische Instrumente zu klären, während Schnieder vor allem auf politische Auseinandersetzung, klare Abgrenzung und parlamentarische Verfahren setzt. Für Bürgerinnen und Bürger ist damit absehbar, dass die Debatte um Verbotsverfahren und die Praxis der Mehrheitsbildung in ostdeutschen Landtagen die Bundespolitik weiter prägen wird.
