Schweitzer, CDU

Schweitzer kritisiert CDU fĂŒr Infragestellen der Stromsteuer-PlĂ€ne

30.06.2025 - 00:00:00

Der rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst fĂŒr Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung BeschlĂŒsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.

"Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich bin sehr ĂŒberrascht und irritiert, dass die CDU diese Einigung hinterfragt. Ich verstehe nicht, warum der CDU-GeneralsekretĂ€r einen Beschluss öffentlich kritisiert, den der CDU-Kanzler mittrĂ€gt. Die Union muss sich da offenbar noch sortieren." Der von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor wenigen Tagen vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts sieht eine Senkung der Stromsteuer fĂŒr die Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, nicht aber fĂŒr die Verbraucher vor.

CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann forderte eine Senkung fĂŒr alle.

@ dts-nachrichtenagentur.de