Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Sie will deshalb die Immunität des heutigen Bundestagsabgeordneten aufheben lassen, wie die Behörde auf dpa-Anfrage mitteilte. 

Die Tatvorwürfe beziehen sich den Angaben zufolge auf seine frühere Mandatstätigkeit als Europaabgeordneter. Das Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen sei weiterhin anhängig, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde das Ermittlungsverfahren am Donnerstag eingeleitet. Die Behörde will nun ermitteln, ob «genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist.» Es gelte die Unschuldsvermutung. 

Krah schrieb auf X, die Vorwürfe seien absurd und politisch motiviert. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. «Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen. Hier geht es allein um Rufschädigung», teilte er mit.