Kretschmer hĂ€lt Merz fĂŒr logischen Kanzlerkandidaten der Union
17.12.2023 - 00:00:00Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflĂŒgeln. "Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema fĂŒr die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln", so Kretschmer weiter. Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei "ein Weihnachtsgeschenk fĂŒr den Europawahlkampf der Extremisten". "Die Politik der Ampel schwĂ€cht Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie fĂŒr Deutschland." Auch den Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampel kritisiert Kretschmer scharf. "Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusĂ€tzliche Belastungen zu beschlieĂen, ist unverantwortlich", so Kretschmer. "Diese Regierung hat Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum kranken Mann Europas gemacht und zeigt nicht den Hauch einer Einsicht." Scholz habe laut Kretschmer jetzt zwei Möglichkeiten: "Entweder er macht den Weg frei fĂŒr Neuwahlen" oder schafft mit der GrĂŒndung von Kommissionen fĂŒr die Energiewende und Migration eine "breite, gesellschaftliche Grundlage fĂŒr seine Politik".


