Syriens Präsident wirbt in Berlin um Vertrauen

Alle sollten ihre Rechte bekommen. "Und wir wollen, dass wir die Rechtsstaatlichkeit vertiefen, dass in der Verfassung alle ihre Rechte gesichert bekommen." In der Region lebe man seit Tausenden von Jahren zusammen und wolle nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder zu einer "guten Form des Zusammenlebens" kommen. Als Beispiel nannte er ein Dekret zu den Rechten der Kurden in Syrien. "Wir erkennen auch ihr kulturelles Erbe an", so der Präsident.

Merz begrüßte diese Aussagen. Es sei gut, dass sich al-Scharaa mit den kurdischen Bevölkerungsteilen in Syrien verständigen konnte. Zudem sei der Prozess aktuell im Gang, die kurdischen Streitkräfte in die syrischen Streitkräfte zu integrieren. Merz unterstützte auch die Aussage des Präsidenten, dass es in Syrien nur ein Gewaltmonopol beim Staat geben soll. "Das ist exakt das, was auch unsere Vorstellung von Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausmacht", so Merz. "Natürlich gibt es hier noch viele Aufgaben zu leisten, aber ich bin zuversichtlich, dass auch aus den Worten, die ich von ihm gehört habe, genau diese Rechte für Minderheiten und auch für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert werden."

Al-Scharaa ist seit Ende Januar 2025 Interimspräsident von Syrien. Zuvor hatte er als Anführer des syrischen Milizbündnisses Hai?at Tahrir asch-Scham (HTS) den Sturz des Assad-Regimes erreicht. Als HTS-Anführer war er ein gesuchter Terrorist, ihm werden teilweise heftige Kriegsverbrechen vorgeworfen. Seit seinem Amtsantritt gibt er sich aber als gemäßigter Anführer, der sich dem Westen annähern will. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt aber insbesondere für Angehörige von Minderheiten angespannt.

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