SPD bleibt im Rentenstreit hart

Im Rentenstreit in der Koalition will SPD-Chef Lars Klingbeil nicht auf den Unionsnachwuchs zugehen. «Ich bin sehr klar darin, dass wir dieses Gesetz jetzt beschließen sollten, wie wir es vorgelegt haben», sagte Klingbeil auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er versicherte aber, dass über weitere Reformen auf jeden Fall in der Rentenkommission beraten werden solle, die dieses Jahr starten solle. «Da kommt alles auf den Tisch.» 

In bisheriger Form reicht das den jungen Unionsabgeordneten nicht. Vor Klingbeil hatte auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf dem Arbeitgebertag seine Position bekräftigt. An die Adresse der SPD sagte er: «Es ist nicht nur unser Recht als Abgeordnete, sondern auch unsere Pflicht als Abgeordnete, miteinander zu sprechen.» Ein Verweis auf künftige Reformen, angestoßen durch die geplante Kommission, reicht der Jungen Union laut Winkel nicht. 

Es geht um das bereits im Bundeskabinett auf den Weg gebrachte schwarz-rote Gesetz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Klingbeil sagte erneut, dass die geplante Stabilisierung des Absicherungsniveaus der Rente für die SPD ein wichtiger Punkt der gesamten Koalitionspläne für die Rente sei. «Das haben wir stundenlange in den Koalitionsverhandlungen besprochen.» Es gehe darum, dass diejenigen, die fleißig gearbeitet hätten, eine auskömmliche Rente bekämen.