AfD-Einstufung, Thema

AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im Juni werden

03.05.2025 - 09:14:13 | dts-nachrichtenagentur.de

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD), will die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz zum Thema bei der nĂ€chsten Innenministerkonferenz machen.

Logo der AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Logo der AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
"Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator MĂ€urer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes fĂŒr Verfassungsschutz einladen."

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