IMK-Chef, Steuerung

IMK-Chef will deutlich stÀrkere Steuerung der Migration

09.06.2025 - 13:33:31

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich MĂ€urer (SPD), spricht sich fĂŒr eine deutlich stĂ€rkere Steuerung der Migration aus.

"Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden Jahren hier aufnehmen", sagte der Bremer Innensenator der "Welt". Das sei eine erhebliche Belastung fĂŒr alle Systeme, nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch den Bildungsbereich mit Kita und Schulen oder den Wohnungsmarkt. Die "Wechselwirkung zwischen ungesteuerter Migration und Sicherheitslage" sei nur ein Problem unter vielen. "Besonders die Gewalt gegen Frauen bedrĂŒckt mich. Wir als Gesellschaft haben da ein riesiges Problem", sagte MĂ€urer.

"Ich werbe schon lĂ€nger fĂŒr das spanische Modell, also GewalttĂ€ter per richterlicher Anordnung mit einer Fußfessel auszustatten." GefĂ€hrdete Frauen könnten dann auf ihrer Armbanduhr erkennen, wenn sie in die NĂ€he dieses potenziellen TĂ€ters kommen. "Das wĂ€re bei Stalking und Bedrohungen eine große Hilfe. DafĂŒr mĂŒssten wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, und ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Auch die neue Koalition im Bund hat sich dies vorgenommen." MĂ€urer ist seit 2008 Innensenator in Bremen. In diesem Jahr leitet er die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Ein Thema dort ist die Fußfessel nach spanischem Modell bei GewalttĂ€tern.

@ dts-nachrichtenagentur.de