Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein 200-Punkte-Programm zur Modernisierung der Verwaltung geeinigt. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach einem Treffen der Länderregierungschefs in Berlin und sprach von einer «föderalen Modernisierungsagenda». Es gehe darum, Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit auch kostengünstiger zu machen.

Als Beispiele nannte er einfachere Beantragungen von Ausweisen sowie einfachere Um- und Abmeldungen von Wohnungen. Es solle künftig weniger amtliche Beglaubigungen brauchen, Personalausweise für über 70-Jährige sollten in Zukunft unbefristet gültig sein. Auch sollten Berichtspflichten für Verwaltungen reduziert werden, sagte Schweitzer, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Ziel sei es, die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen.