Abstimmung, AntrÀge

Keine Abstimmung ĂŒber AntrĂ€ge: AfD verĂ€rgert

04.12.2024 - 17:03:58 | dpa.de

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Union und FDP vorgeworfen, namentliche Abstimmungen ĂŒber AntrĂ€ge der AfD zu verhindern.

Die AntrĂ€ge zu ZurĂŒckweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und zur Nutzung von Atomenergie sollten in dieser Sitzungswoche wohl in die AusschĂŒsse zurĂŒckĂŒberwiesen werden, um zu verhindern, dass einzelne Abgeordnete der CDU/CSU womöglich dafĂŒr stimmen, kritisierte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Das sei "eine Art Sabotage" Aus den anderen Fraktionen war zu hören, niemand habe ein Interesse daran, abschließend ĂŒber AntrĂ€ge zu beraten und abzustimmen, fĂŒr die es "keine Mehrheit der demokratischen Fraktionen" gebe.

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