Polen, Balten

Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke

14.10.2024 - 17:59:48

Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den MinisterprĂ€sidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thĂŒringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben.

"Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und GesprĂ€chen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke UnterstĂŒtzung unserer LĂ€nder fĂŒr die Friedensformel der Ukraine", heißt es in der Antwort der Diplomaten, der in der FAZ veröffentlicht wurde. Diese "Friedensformel" enthĂ€lt unter anderem die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, nach vollstĂ€ndiger Wiederherstellung der territorialen IntegritĂ€t des Landes und der internationalen Verfolgung von Kriegsverbrechen durch den Aggressor. Die Ukraine habe sich offen fĂŒr GesprĂ€che mit Russland gezeigt, schreiben die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens: "Bisher weigert sich Moskau, an solchen GesprĂ€chen teilzunehmen." Sie erinnern zudem daran, dass Russland schon frĂŒher Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten hat: "Die Lehren aus frĂŒheren `FriedensgesprĂ€chen` mit Russland dĂŒrfen nicht vergessen werden - weder bezĂŒglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t durch Russland ebenfalls verletzt werden."

Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs seien "einzig und allein an Moskau zu richten". Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodziunas (Litauen) und Jan Tombinski (Polen) heben hervor, sie seien "stolz, dass unsere LĂ€nder zu den stĂ€rksten UnterstĂŒtzern der Ukraine zĂ€hlen". So lange Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehe, werde diese UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine fortgesetzt, "um dem Land in seinem Kampf fĂŒr Freiheit zur Seite zu stehen". Die drei Landespolitiker hatten in ihrem Gastbeitrag in der FAZ behauptet, Deutschland und die EU hĂ€tten sich bisher "zu unentschlossen" um einen diplomatischen Weg zu seinem Waffenstillstand bemĂŒht. Sie forderten, dass Deutschland im Krieg zwischen der Ukraine und Russland "stĂ€rker als Vermittler auftreten" solle. Sie hatten jedoch keine Zweifel daran gelassen, dass es sich bei dem Krieg um einen "völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine" handle. Der gemeinsame Beitrag Kretschmers, Woidkes und Voigts hatte vor dem Hintergrund Aufsehen erregt, dass alle drei derzeit versuchen, Landesregierungen mit UnterstĂŒtzung des BĂŒndnisses Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Diplomaten Estlands, Lettlands, Litauens und Polens nehmen in ihrer Antwort Bezug darauf, dass die drei deutschen Politiker geschrieben haben, Deutschland tue gut daran, "in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören".

@ dts-nachrichtenagentur.de