Krisengespräch zum Magdeburger Weihnachtsmarkt am Mittwoch

Im Streit um die Genehmigung des Magdeburger Weihnachtsmarkts haben sich Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) und Stadtratsvorsitzender Wigbert Schwenke (CDU) an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. «Wir stehen unter massivem Zeitdruck. Der Aufbau des Weihnachtsmarkts läuft, Verträge sind geschlossen, Existenzen, auch für Händler in der gesamten Innenstadt, hängen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssen», heißt es in dem offenen Brief an Haseloff. «Wir können nicht länger abwarten, während Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.»

Haseloff hat sich der Sache angenommen und ein gemeinsames Gespräch von Vertretern der Stadt und des Landesverwaltungsamts am Mittwoch vermittelt. «Ziel ist es, einen sicheren Weihnachtsmarkt durchzuführen», sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die offenen Fragen in einem guten Miteinander geklärt würden, so Haseloff.

Die Oberbürgermeisterin hatte den Stadtrat am Montagabend darüber informiert, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigt werden könne. Bereits seit Ende Oktober werden auf dem Alten Markt vor dem Rathaus die Buden aufgebaut. Die Eröffnung ist am 20. November geplant.

Gibt es Mängel bei der Sicherheit?

Hintergrund der möglichen Absage ist eine Einschätzung des Landesverwaltungsamts. Darin werden unter anderem der Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte bemängelt. Es könne daher keine Zustimmung zum Sicherheitskonzept geben, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Landeshauptstadt teilte nun dazu mit, sie sei von der Kommunalaufsicht angewiesen worden, «dass sie als kommunale Sicherheitsbehörde die Marktfestsetzung, einschließlich Sicherheitskonzept, nicht erteilen darf». Laut dem Landesverwaltungsamt schaffe der Veranstalter mit dem Weihnachtsmarkt ein potenzielles Anschlagsziel.

Stadt Magdeburg erwartet landeseinheitliche Regelung

Die Übertragung der Verantwortung für Terrorschutz und die Forderung nach vollständiger Einzäunung und Taschenkontrollen müssten zurückgenommen werden, teilte die Stadt mit. Nötig sei eine sofortige landeseinheitliche und rechtssichere Regelung für Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen. «Wir bitten Sie eindringlich, gemeinsam mit uns zu handeln – jetzt», heißt es im Schreiben an Haseloff.

Vor gut einem Jahr war ein Mann mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien.