Bulgariens Regierung begrüßt eingeschränkten Schengen-Beitritt

Der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine nationale Priorität, hieß es in einer Erklärung der Vizeregierungschefin und Außenministerin Maria Gabriel vom Sonntag. Die EU-Staaten hatten am Samstag beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengen-Raum auf Bulgarien und Rumänien auszuweiten.

"Bulgarien wartet seit zwölf Jahren auf diesen Augenblick", schrieb der Co-Vorsitzende der mitregierenden liberalen Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP), Kiril Petkow, auf Facebook. Bulgarien wolle gemeinsam mit der EU jetzt auch auf das Entfallen der Kontrollen an den Landgrenzen hinarbeiten, erklärte Außenministerin Gabriel.

Die russlandfreundliche Oppositionsparteien kritisierten den eingeschränkten Schengen-Beitritt Bulgariens ab Ende März 2024. "Wir haben alle Bedingungen erfüllt und verdienen alles - eine vollständige Schengen-Aufnahme", meinte Sozialsten-Chefin Kornelia Ninowa. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), Kostadin Kostadinow, bemängelte, dass nach dem Dublin-Abkommen Bulgarien nun aus andere EU-Staaten zurückgeführte Migranten verstärkt aufnehmen müsse. "Die Regierung macht Bulgarien zu einem riesigen Flüchtlingslager", meinte er.

Das südöstliche EU-Land hat eine rund 250 Kilometer lange kritische EU-Außengrenze zur Türkei, die unter anderem mit Stacheldrahtzäunen geschützt wird. Migranten aus Krisengebieten versuchen immer wieder, irregulär über diese Grenze in die EU zu gelangen. Von Januar bis Ende November 2023 verhinderte die bulgarische Grenzpolizei eigenen Angaben zufolge fast ausschließlich an der Grenze zur Türkei 176 000 irreguläre Grenzübertritte. Gut 18 000 Migranten seien zudem in diesem Zeitraum im Landesinneren festgenommen worden.

Die EU-Länder hatten sich am Samstag darauf verständigt, den Schengen-Raum auf Rumänien und Bulgarien auszuweiten. Demnach sollen die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen ab Ende März 2024 aufgehoben werden. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll später entschieden werden.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Bislang gehörten ihm 23 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.