AuswÀrtiges, Amt

AuswĂ€rtiges Amt nach Flucht von Venezuelas OppositionsfĂŒhrer besorgt

09.09.2024 - 12:12:15

Die Bundesregierung blickt weiter besorgt auf die Lage in Venezuela, nachdem OppositionsfĂŒhrer Edmundo GonzĂĄlez am Wochenende das Land verlassen hat, um in Spanien um Asyl zu bitten.

"Das ist natĂŒrlich erst mal ein herber RĂŒckschlag fĂŒr die Demokratien in Venezuela", sagte ein Sprecher des AuswĂ€rtigen Amts am Montag in Berlin. Es sollte in einer Demokratie kein Politiker gezwungen sein, sich ins Asyl zu flĂŒchten. Insofern seien die Forderungen aus Deutschland da sehr klar: Man fordere die venezolanischen Behörden weiter dazu auf, ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition zu beenden.

Die Rechte der demokratischen Teilhabe mĂŒssten wieder hergestellt werden. Nötig sei zudem weiterhin die Veröffentlichung der Wahlergebnisse in Venezuela, "die man ĂŒberprĂŒfbar und unabhĂ€ngig sich anschauen muss", so der Sprecher. "Das muss ja sozusagen die Voraussetzung sein dafĂŒr, wie der demokratische Prozess in Venezuela weitergeht." GonzĂĄlez war am Wochenende mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden. Zuvor war ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Aus der PrĂ€sidentschaftswahl in Venezuela im Juli war Amtsinhaber NicolĂĄs Maduro nach Angaben der regierungstreuen Wahlbehörde als Sieger hervorgegangen. In der Opposition sowie in vielen anderen LĂ€ndern wird dieses Ergebnis angezweifelt. Kopien der von der Opposition veröffentlichten und von mehreren unabhĂ€ngigen Organisationen ĂŒberprĂŒften Wahlunterlagen sollen zeigen, dass tatsĂ€chlich GonzĂĄlez die PrĂ€sidentschaftswahl gewonnen hat, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit. Seit der Wahl gibt es Unruhen in dem schon lange von einer Wirtschaftskrise geplagten Land.

@ dts-nachrichtenagentur.de