Bundesregierung plant neue Abgaben auf Plastik und Zucker

Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Diese Maßnahmen seien zur Haushaltskonsolidierung bereits in der Koalition vereinbart worden, weitere Details zur Ausgestaltung wurden zunächst nicht genannt.

Dafür gibt es in der Bundesregierung aber eine Liste weiterer Maßnahmen, die weitgehend schon bekannt sind, und ebenfalls mehr Geld in den Haushalt spülen oder weniger aus ihm entnehmen sollen. Darunter eine Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau, die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung "mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse", wie es hieß.

Den Haushalt konsolidieren soll auch eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Besteuerung von Kryptowährungen und eine verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität.

Zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen sollen die Ministerien Regelungsvorschläge vorlegen. Gesetzliche Änderungen sind dann unter anderem im Haushaltsbegleitgesetz 2027 sowie in weiteren Fachgesetzen geplant. Es sei das Ziel der Bundesregierung, 2027 möglichst vollständig auf eine Entnahme aus der Rücklage zu verzichten.

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