Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg

Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammelt und verteilt.

Das berichtet der "Spiegel". Die Regelung hatte der Post einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber ihren Konkurrenten beschert. Zwischenzeitlich kamen auch einige private Postunternehmen in den Genuss der Freistellung, was die Lage der übrigen verschärfte. Nun beseitigt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Wettbewerbsvorteil für die Post, was ihm zusätzliche Einnahmen beschert, die er angesichts der angespannten Haushaltslage gut gebrauchen kann. Er beziffert sie auf 115 Millionen Euro.

Die Postkonkurrenten, die Klingbeils Maßnahme begrüßen, halten die Schätzung für zu niedrig, sie rechnen mit mindestens einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen. Nach Jahren würden "endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt", sagte Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbands Briefdienste.

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