2023: 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere entlassen. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen "Zweifeln an der Verfassungstreue" abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte. Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wurden 33 Personen im Bereich Rechtsextremismus in die "Kategorie Orange" eingestuft.

Das bedeutet, dass aus Sicht des Militärnachrichtendienstes Erkenntnisse vorliegen, die einen Verdacht auf fehlende Verfassungstreue begründen. Sechs Personen wurden innerhalb des Jahres in die "Kategorie Rot" eingestuft - also als klar extremistisch. Zehn dieser als "orange" oder "rot" eingestuften Soldaten wurden entlassen, gegen etwa 20 waren gerichtliche Verfahren anhängig. In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium außerdem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben. Mehrere Soldaten wurden demnach wegen rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber anderen Soldaten entlassen. In anderen Fällen ging es etwa um das öffentliche Bekenntnis zur Reichsbürgerszene. Ein Zeitsoldat in Brandenburg wurde entlassen, weil er "sich öffentlichkeitswirksam in Tiktok zu russischer Musik und mit Fahnen der russischen Föderation hinterlegt, in Uniform mit klar erkennbaren deutschen Hoheitsabzeichen sowie Dienstgrad" präsentiert hatte. Die Linke lobt das Vorgehen der Bundeswehr. "Die Gesamtschau der Fälle vermittelt den Eindruck, dass in der Bundeswehr die Problematik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Einstellung ernst genommen wird", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner den Zeitungen. Allerdings bleibe der Handlungsdruck auch unverändert hoch. "Die Zahl der bereits im Einstellungsverfahren abgewiesenen Bewerber ist nahezu unverändert. Zudem gelingt es offenbar nicht, alle Soldaten mit einer Risikobewertung aus der Truppe zu entfernen", sagte Renner. Ob sich dies mit den neuen Möglichkeiten des Soldatengesetzes ändere, müsse sich erst noch zeigen.

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