Datenschutzbehörden kritisieren Pläne zur Zentralisierung

Sie sehen darin Nachteile für die regionale Wirtschaft, Bürger und freie Berufe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Donnerstag verbreitet wurde. Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagte, man müsse nah an Wirtschaft, Vereinen und Bürgern sein. Die Länder-Datenschutzbehörden würden die örtlichen Gegebenheiten kennen und seien eng mit Unternehmen und Verbänden vernetzt.

Auf regionale Themen reagiere man mit individueller Beratung, Veranstaltungen und Schulungen. Die Datenschutzbehörden der Länder schlagen stattdessen eine Reform der Datenschutzkonferenz (DSK) vor. Konkret fordern sie einen zentralen Ansprechpartner für Unternehmen und Forscher bei länderübergreifenden Sachverhalten, eine effiziente Arbeitsteilung durch Ausweitung des Eine-für-Alle-Prinzips (EfA) sowie eine Institutionalisierung der DSK mit einer Geschäftsstelle als gemeinsames Entscheidungsgremium von Bund und Ländern.